|
|
|
|
SN SignService
Schustergasse 5
D-97261 Güntersleben
Tel: (+49) 09365-4110
Fax (+49) 09365-890425
|
|
|
®
|
Sämtliche im Rahmen unserer Preislisten, Internetseiten, anderen Veröffentlichungen und in Angeboten, schriftlich oder mündlich genannten Marken sind Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber, auch wenn diese nicht mit Schutzzeichen gekennzeichnet sind. Die Nennung dieser Marken dient ausschließlich der besseren Erklärbarkeit der im Kontext beschriebenen Vorgänge und bedeutet weder eine Bewertung noch Bevorzugung oder Ablehnung.
|
®
|
|
|
|
©
|
Die Verwendung von Bildern und Texten unserer Webseiten außerhalb unserer Webseiten bedarf ausnahmslos unserer schriftlichen Zustimung, die wir jederzeit und ohne Begründung zurückziehen können. Diese Bilder und Texte sind dann unverzüglich zu löschen.
Bei unrechtmäßiger Verwendung behalten wir uns geeignete rechtliche Schritte ausdrücklich vor.
|
©
|
|
§
|
Alle genannten Preise im Rahmen dieser Homepage und auf allen mündlichen und schriftlichen Angeboten sind in Euro zuzüglich der zur Zeit der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwert-/Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
Änderungen und Irrtümer vorbehalten.
|
§
|
|
§
|
Datenschutz:
Selbstverständlich beachten wir die geltenden Datenschutzbestimmungen. Ihre eMail-Adresse sowie alle uns übermittelten persönlichen Daten behandeln wir streng vertraulich. Die Daten werden von uns elektronisch gespeichert und lediglich zur Abwicklung Ihrer Anfragen intern verwendet. Wenn Sie möchten, dass wir Ihre gespeicherten Daten löschen, senden Sie uns einfach eine kurze eMail.
Unsere vollständige Datenschutzerklärung finden Sie unter www.folienshop.cc.
|
§
|
|
@
|
Für die Inhalte aller im Rahmen dieser Homepage und auf allen mündlichen und schriftlichen Angeboten genannten Links und Weiterführungen sind allein die Inhaber der Zielseiten verantworlich.
Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher gelinkter Fremd-Seiten.
|
@
|
|
|
|
§
|
Änderungen in unseren AGB und allen unseren Veröffentlichungen und Preislisten behalten wir uns ausdrücklich vor.
|
§
|
|
|
|
§
|
Die Informationen auf dieser Website wurden mit Sorgfalt zusammengestellt. Gleichwohl wird keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit übernommen. Jegliche Haftung für eventuelle Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung des Informationsangebotes sind ausgeschlossen.
|
§
|
|
|
AGB der SN SignService, Inh. Erich Schulte-Niermann nachstehend: SN |
|
|
|
1. Geltungsbereich:
(1) Dem Angebot, der Bestellung und den Vertragsverhältnissen liegen ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SN zu Grunde; es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SN. Die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn SN in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt. Ist der Kunde Verbraucher, dann gelten, vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, ausschließlich nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien über Warenlieferungen oder Werkleistungen sowie Rechtsgeschäfte verwandter Art, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf. Sie betreffen sowohl Vertragsschlüsse im Wege des Fernabsatzes wie auch solche unter Anwesenden bzw. unter Ausschluss des Fernabsatzrechts.
|
|
|
|
2. Angebot und Vertragsschluss:
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots dar. Alle Produktangebote gelten solange der Vorrat reicht, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer bleiben vorbehalten. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- u. Maßangeben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt werden. Stellt SN dem Kunden Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Muster, Skizzen und Entwürfe oder technische Unterlagen über den zu liefernden Kaufgegenstand zur Verfügung, so bleiben diese Eigentum von SN. Sie sind nach Aufforderung durch SN zurückzugeben oder zu vernichten, wenn ein Vertragsschluss nicht erfolgt. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch SN. Urheberrechte und sonstige Schutzrechte bleiben vorbehalten.
(2) Für Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Muster, Skizzen und Entwürfe oder technische Unterlagen, die vom Kunden ausdrücklich verlangt werden, ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Das Eigentum geht nach Bezahlung des Entgelts auf den Kunden über. Bei Werbeanlagen, die einschließlich Montage angeboten werden, sind insbesondere elektrische Zuleitungen, Gerüstbau-, Maurer-, Maler-, Fundament- und Abdichtarbeiten nicht im Preis enthalten. Notwendige Hebewerkzeuge, Hubwagen, Kräne, etc. sind vom Kunden auf dessen Kosten zu stellen.
(3) Bestellungen des Kunden sind für diesen verbindlich. Sofern von SN keine anderweitige Bestätigung erfolgt, gilt die Lieferung oder Rechnung als Auftragsbestätigung.
(4) Bestellungen nicht paketversandfähiger Ware durch Verbraucher werden von SN nicht angenommen.
(5) Ist der Kunde Kaufmann, ist für den Inhalt von Bestellungen und Vereinbarungen ausschließlich die Bestätigung von SN maßgeblich, sofern der Kunde nicht unverzüglich schriftlich widerspricht. Dies gilt insbesondere für mündliche oder fernmündliche Bestellungen und Verein-barungen. Eine Mitteilung an SN ist jedenfalls dann nicht mehr unverzüglich, wenn sie SN nicht innerhalb von sieben Tagen zugegangen ist.
Die Bestätigung des Eingangs der Online-Shop -Bestellung folgt automatisiert unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit der Auftrags- oder Auslieferungsbestätigung oder der Lieferung der Waren zustande. Sollte der Kunde binnen zwei Wochen keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
|
|
|
|
3. Vertragsgegenstand, Beschaffenheit:
(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestellung ausgewählten Waren zu den im Online-Shop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer behält SN sich vor, insbesondere bezüglich der Warenverfügbarkeit.
(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Online-Shop . Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen abweichen. Die vorhandenen Abbildungen dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind von SN so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel dar und berechtigen den Kunden nicht zu einer Mängelrüge.
|
|
|
|
4. Widerrufsrecht:
(1) Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Käufen im Wege des Fernabsatzes. Über dieses Widerrufsrecht wird an gesonderter Stelle belehrt.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind (z.B. Software-CDs, bei denen die Cellophanhülle geöffnet wurde).
|
|
|
|
5. Werkleistungen:
(1) Verschuldet bei übernommen Montagearbeiten der Kunde Behinderungen und/oder Verzögerungen, so behält SN sich vor, den entstandenen Mehraufwand an Arbeitszeit und/oder Material gegenüber dem Angebotspreis dem Kunden nachzuberechnen.
(2) SN ist berechtigt, Subunternehmer mit der Erfüllung einzelner oder aller vertraglicher Pflichten zu betrauen.
(3) Zur Durchführung von Werkleistungen sind die Werkstücke, soweit möglich, auf Kosten und Gefahr des Kunden an einen von SN festzulegenden Ort zu bringen, damit das Anbringen von Folien unter möglichst idealen Bedingungen erfolgen kann. Ein Unterschreiten der seitens SN mitgeteilten Montage- bzw. Ruhezeiten auf Kundenwunsch führt zum Ausschluss der Gewährleistung durch SN.
(4) Ein Aufbringen von Folien ohne sichtbare Ansätze und Stoßkanten ist je nach Form oder Größe der Werkstücke unmöglich. Die Montage erfolgt nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. SN bemüht sich, ein optisches Optimum zu erzielen.
(5) Ein Unter- bzw. Überschreiten der Temperaturspezifikationen des Herstellers durch den Kunden nach Montage durch SN führt zum Ausschluss der Gewährleistung durch SN.
(6) Faltenbildungen an umgelegten Kanten sind ebenso wie geringfügiges Schrumpfen der Folie aus technischen Gründen unvermeidlich und stellen keinen Mangel dar. Dies gilt auch für Lufteinschlüsse, die unmittelbar während der Folierung auftreten können. Diese stellen dann keinen Mangel dar, wenn sie sich im Rahmen der abschließenden Anpassung der Folie an den neuen Untergrund nach etwa 14 Tagen zurückbilden.
(7) Werden beim Ablösen der Folie die Hinweise der SN nicht beachtet, führt dies zum Ausschluss der Gewährleistung durch SN.
|
|
|
|
6. Preise und Zahlungsbedingungen/Preisanpassung:
(1) Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen auf der Grundlage der Regelungen in der aktuell gültigen Preisliste, es sei denn, SN und der Kunde haben die Entgelte für die Leistungen oder die Währung schriftlich abweichend festgelegt. Im Zweifel sind alle Preise Stückpreise und verstehen sich exklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich Montage-, Verpackungs- und Versandkosten.
(2) Für über den Web-Shop angebotene Leistungen gilt im Zweifel, dass es sich bei allen Preisen um Stückpreise handelt, die sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich Montage-, Verpackungs- und Versandkosten verstehen.
(3) SN behält sich das Recht vor, die Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Materialpreisänderungen oder der Änderung der Auftragsdaten eintreten. In gleicher Weise ist SN verpflichtet, bei Kostensenkungen zu verfahren. Sowohl Kostensenkungen als auch Kostenerhöhungen wird SN, sobald und soweit sie eingetreten sind, dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
(4) Die Gegenleistung kann von Kunden des Web-Shops nur über die dort angegebenen Zahlungsmittel bewirkt werden.
(5) Die Zahlung per Vorkasse hat ausschließlich an die in der aktuell gültigen Preisliste angegebene Bankverbindung zu erfolgen.
(6) Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Eventuelle Skonti können nur abgezogen werden, wenn ein ausdrücklicher Hinweis seitens SN
das erlaubt.
(7) Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird bei der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(8) Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Forderungen in Verzug, so ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszins pro Jahr verpflichtet, sofern SN nicht nachweist, dass der Zinsschaden, der ihr entstanden ist, höher ist. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Höhe der Verzugszinsen 5 Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszins pro Jahr. Die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche durch SN, insbesondere der Nachweis eines höheren Zinsschadens, ist nicht ausgeschlossen.
(9) Ist der Kunde ein Unternehmer, so sind Aufrechnung sowie Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts gegenüber Forderungen von SN nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung.
(10) Bis zu einer Entfernung von 5 km vom Sitz der SN werden keine Kosten für An-und Abfahrt berechnet. Bei größeren Entfernungen wird ab dem ersten Kilometer eine Kilometerpauschale gemäß jeweils aktueller Preisliste berechnet.
7. Bonuscard-Programm/Rabatte: Die Bedingungen des SN Bonus Programms sind den gesonderten Bedingungen zur SN Bonus Karte zu entnehmen.
|
|
|
|
7. Bonuscard-Programm/Rabatte: Die Bedingungen des SN Bonus Programms sind den gesonderten Bedingungen zur SN Bonuscard zu entnehmen.
|
|
|
|
8. Lieferung/Lieferzeit/Annahmeverzug:
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb der in der jeweils gültigen Preisliste angegebenen Staaten zu den dort jeweils angegebenen Lieferbedingungen.
(2) Die Lieferzeiten sind produktabhängig. Der Beginn der von SN angegebenen Lieferzeit setzt die vorherige Klärung aller technischen und gestalterischen Fragen einschließlich der Erteilung etwa notwendiger Genehmigungen, die kundenseitig einzuholen sind, voraus.
(3) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung seitens SN setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(4) Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil SN mit diesem Produkt durch ihren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert wird, wird der Kunde schnellstmöglich informiert. Es steht dem Kunden in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten, die Bestellung kostenfrei zu ändern oder zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
(5) Bei Betriebsstörungen, die SN nicht zu vertreten hat, ferner bei Streiks und jeglicher Art von höherer Gewalt, verlängert sich die Lieferfrist. Dasselbe gilt für derartige Betriebsstörungen bei Vorlieferanten oder Abhandenkommen der benötigten Ware oder technischem Gerät zur Bearbeitung des Auftrages. Die vorbezeichneten Umstände begründen für SN keinen Verzug. Ebenso sind Betriebsferien und Feiertage nicht in die jeweils angegebene Lieferzeit eingerechnet. Über Betriebsferien informiert SN auf ihren Webseiten abrufbar unter folienshop.cc.
(6) SN ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht das zumutbare Mindestmaß unterschreiten.
(7) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist SN berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen nach gesetzlichen Bestimmungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
|
|
|
|
9. Eigentumsvorbehalt:
(1) Die von SN gelieferten Gegenstände bleiben im Eigentum von SN, bis alle gegenwärtigen Ansprüche von SN gegen den Kunden, sowie die künftigen, soweit sie mit den gelieferten Gegenständen im Zusammenhang stehen, erfüllt sind.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die in im Eigentum von SN stehenden Liefergegenstände (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt SN jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware vor oder nach Verarbeitung weiterveräußert oder ob sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden wird oder nicht. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die SN nicht gehören, weiterveräußert oder wird sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden, so gilt die Forderung des Kunden gegen seine Abnehmer in Höhe des zwischen dem Kunden und SN vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten.
(3) Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von SN, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet SN sich, dies nicht zu tun, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Macht der Kunde von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht SN der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Kunden und SN vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu.
(4) Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwirbt SN das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Verkehrswertes der Ware von SN zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Der Kunde wird die neue Sache mit der verkehrsüblichen Sorgfalt kostenlos für SN verwahren.
(5) SN verpflichtet sich, auf Anforderung die SN zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
|
|
|
|
10. Gewährleistung und Garantie:
(1) Ist der Kunde ein Kaufmann, setzen seine Mängelansprüche voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kaufmann ist daher verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen Fälle in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden. Solche offensichtlichen Mängel sind bei SN innerhalb von einer Woche nach der Lieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen bei SN innerhalb von eine Woche nach dem Erkennen gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
(2) Ist der Kunde Unternehmer verjähren Ansprüche auf Gewährleistung in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, der Kaufgegenstand wird nach dem Kauf im Mehrschichtbetrieb eingesetzt oder auf sonstige Weise außergewöhnlich genutzt.
(3) Der Verkauf gebrauchter Kaufgegenstände an Unternehmer erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
(4) Ist der Kunde Verbraucher, verjähren Ansprüche auf Gewährleistung in zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, bei dem Kaufgegenstand handelt es sich um eine gebrauchte Sache. In diesem Fall verjähren Ansprüche auf Gewährleistung in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
(5) Einige Hersteller bieten eine Garantie. Wo dies der Fall ist, gelten diese Garantiebestimmungen zusätzlich neben der gesetzlichen Gewährleistung. Ist der Kunde Verbraucher, werden seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche durch die Garantie nicht berührt.
|
|
|
|
11. Haftung:
(1) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der SN oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der SN beruhen, haftet SN unbeschränkt.
(2) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet SN unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. SN haftet für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit.
(3) Für leichte Fahrlässigkeit haftet SN nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
|
|
|
|
12. Hinweise zum Datenschutz:
(1) Der Kunde wird hiermit gemäß den einschlägigen Bestimmungen datenschutzrechtlicher Vorschriften davon unterrichtet, dass SN Kundendaten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertragszweck ergeben, maschinell verarbeitet.
(2) Soweit sich SN Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist SN berechtigt, die Kundendaten weiterzugeben, wenn dies für die ordnungsgemäße Sicherstellung des Betriebs im Rahmen des Vertragszwecks erforderlich ist.
(3) Weitere Regelungen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
|
|
|
|
13. Leistungsort:
Leistungsort aller Lieferungen und Leistungen der SN ist D 97261 Güntersleben.
|
|
|
|
14. Schlussbestimmungen:
(1) Für die von SN auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertragsverhältnisse und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
(2) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.
(3) Gerichtsstand ist der Sitz der SN, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist.
(4) Soweit der Kunde ein Verbraucher nach dem Recht des Bundesstaats Österreich ist, ist sein Wohnsitz der Gerichtsstand. Der Kunde hat die Wahl zwischen dem Recht des Bundesrepublik Deutschland oder dem Recht des Bundesstaats Österreich.
(5) Soweit der Kunde ein Konsument der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist, hat er die Wahl hinsichtlich des Gerichtsstands. Im Übrigen gilt das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
(6) Für Angehörige anderer Staaten gelten im Verhältnis zwischen SN und Verbrauchern deren zwingende Verbraucherschutzvorschriften für den Gerichtsstand und die Rechtswahl, soweit ihnen nicht EU-Verordnungen oder sonstige überstaatliche Regelungen vorgehen.
|
|
|
|
|